Einsetzen – Projekt ExRaucher

Wie Exraucher eingesetzt werden kann und wie es eingesetzt wird…

An verschiedenen Stellen haben wir schon darauf hingewiesen, wofür ExRaucher.org gedacht ist und wo bzw. wie man die Seite “einsetzen” kann. Logisch macht es Sinn, auf die Seite auch in “Dampfer-Kreisen” hinzuweisen, damit noch mehr tolle Storys dazukommen. Grundsätzlich aber soll auf die Seite gerade bei den Personen verwiesen werden, die das Dampfen noch nicht kennen, die eventuell durch Propaganda ein schlechtes Bild vom Dampfen haben und die in irgend einer Weise Entscheidungsträger bei den bevorstehenden Regelungen sind.

Wichtig ist: Es darf NUR auf die Seite hingewiesen werden (gerne mit ein paar Erläuterungen, worum es geht), nicht aber dürfen einzene Teile oder gar Storys anderweitig verwendet werden. Die Storys gehören den Verfassern und diese haben uns die Storys zur Veröffentlichung auf ExRaucher.org zur Verfügung gestellt. Sie haben jedes Recht, mit ihren Storys zu tun, was sie wollen. Möchten sie, dass ihre Story von ExRaucher.org entfernt wird, so werden wir das (sicher enttäuscht) tun, sie können ihre Story zusätzlich veröffentlichen, wo auch immer sie möchten. Wer aber ExRaucher.org als Projekt fördern möchte, der verweist auf die Webpräsenz. Wie das geschieht, ist jedem wieder selbst überlassen. Wer eigene Entwürfe, z. B. für Aufkleber, Handzettel, T-Shirts etc. machen möchte, auf dem die Webadresse vermerkt ist (gerne auch den QR-Code verwenden), der darf das tun. Das liegt nicht in unseren Händen.

Mail an die Parteien in der Schweiz
Mail an die Parteien in Österreich und Deutschland
Antwort der Piratenpartei in Österreich
Antwort der Piratenpartei in der Schweiz
Antwort der FDP Deutschland
Antwort der Grünen Österreich
Antwort der FDP Schweiz
Antwort Team Stronach Österreich
“Erinnerungs”-Mail an die Parteien, die nicht reagiert haben
Ausführlichere Antwort der Grünen Österreich
Antwort der ÖVP
Mail an ALLE Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages
Mail an die Parteipräsidentinnen und Präsidenten in der Schweiz
Mail an das Parlament der Republik Österreich

Vapore hat nun eMails mit dem Hinweis auf die Seite ExRaucher.org an die Parteibüros sämtlicher Parteien in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland geschickt. Hier die Texte:

Schweiz:

Sehr geehrte Damen und Herren Politiker,

bevor Sie diese E-Mail ungelesen in den Papierkorb verschieben, bitte ich Sie, sich kurz fünf Minuten Zeit zu nehmen, denn wir und ich wenden uns als besorgte Bürger an Sie.

Diese E-Mail wird an alle Parteisekretariate in Deutschland, Österreich und der Schweiz gesandt.

Mir ist klar, dass es für Sie zurzeit wohl wichtigere Probleme gibt, als das neue Tabakgesetz, das im 2018 in Kraft treten soll und nun in der Vernehmlassung ist (oder schon weiter?). Dieses Gesetz lehnt sich stark an die TPD2 an, welches von der EU verabschiedet worden ist und per Mai 2016 in Kraft tritt. Für uns Dampfer (und auch Raucher) aber ist die TPD2 und somit das neue CH-Gesetz mehr als bedrohlich. Daher erlauben wir uns, Sie direkt zu kontaktieren.

Die TPD2 (Tabakproduktrichtlinie) ist restriktiv und benachteiligt Menschen, die das Rauchen aufgegeben haben, und zwar mit dem Dampfen. Dazu empfehlen wir Ihnen unsere Seite www.exraucher.tk. Sie finden dort Erfahrungsberichte von Dampfern, wie auch Informationen zur TPD2 und deren Konsequenzen. Dies soll hier in der Schweiz ähnlich umgesetzt werden.
Wir sind davon ab 2018 betroffen, somit kommt das neue Tabakgesetzes bedrohlich näher.

Dampfer sind Nutzer der E-Dampfgeräte (ehemals E-Zigarette). Letzte Woche wurde bekannt, dass das Dampfen 95% weniger schädlich ist, als das Rauchen. Es wird von 95% gesprochen, weil wohl nichts, was der Mensch nutzt und tut, nicht schädlich ist.

Leider gibt es nun Leute, die das Dampfen verteufeln, ja einen Kleinkrieg führen, um ihren Narzissmus zu stillen. Diese Leute sitzen an den entsprechend richtigen Stellen und argumentieren mit „was wäre wenn und könnte“, wie eine Frau Dr. M. Pötschge-Langer. Ja sie greifen zum letzten Mittel des „Jugendschutzes“ und argumentieren damit. Wir wissen alle, dass der Jugendschutz sehr wichtig ist und unterstützen dies voll und ganz. Nur kann und darf es nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Jugendschutzes ein Genussmittel für Erwachsene vollständig verboten wird, denn sonst müsste dies in der Alkoholgesetzgebung uvm. genau gleich gemacht werden.

Dann wieder nehmen Professoren wie Dr. B. Mayer Stellung und können belegen, dass die Aussagen über das Dampfen von eben den oben genannten Personen schlichtweg falsch sind.

So wurde vor kurzem in Österreich auch gegen das Traffikantengesetz entschieden und das Dampfen als nicht schädlich eingestuft, so dass weiterhin auch Shops diese Waren verkaufen können.

Richtungsweisend sind die kommenden Wahlen im Herbst, daher wenden wir uns an Sie. Bitte setzen Sie sich auch für uns Dampfer ein. Dampfen ist ein Hobby, eine Nutzung eines Genussmittels, das zu Beginn erfolgreich dazu genutzt worden ist, das Rauchen aufzugeben. Es kann doch nicht sein, dass Bürger in ihrer Freiheit beschnitten werden, EU-Richtlinien dazu dienen, die Gesetze in der Schweiz zu bestimmen.

Meine und unsere Bitte ist, wenn Sie zur Abstimmung der nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung des neuen Tabakgesetzes schreiten, denken Sie bitte an uns und lehnen Sie diese Gesetzgebung ab.

Bürger Ihres Landes werden bevormundet, in ihrer Freiheit massiv beschnitten und ja, es kann sein, dass viele Bürger, die nun dampfen, wieder zur Zigarette greifen und krank werden.

Das können Sie als vom Volk gewählte Politiker nicht wollen, davon sind wir überzeugt!

Auf unserer Seite www.exraucher.tk und in dem Dampferforum www.dampferboard.de, in welchem ich unterwegs bin, wird diese E-Mail veröffentlicht und auch Ihre Mitteilungen oder Ihr Schweigen dazu. Wir sind in unserem Verhalten transparent und halten das auch weiter so.
Vielen Dank für Ihre wertvolle Zeit. Gespannt warte ich auch ein Feedback Ihrerseits.

Freundliche Grüsse

V. Porfido und die Mitinitianten der www.exraucher.tk

Österreich / Deutschland:

Sehr geehrte Damen und Herren Politiker,

bevor Sie diese E-Mail ungelesen in den Papierkorb verschieben, bitte ich Sie, sich kurz fünf Minuten Zeit zu nehmen, denn wir und ich wenden uns als besorgte Bürger an Sie.
Diese E-Mail wird an alle Parteisekretariate in Deutschland, Österreich und der Schweiz gesandt.
Mir ist klar, dass es für Sie zurzeit wohl wichtigere Probleme gibt, als die TPD2 mit den jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetzen. Für uns Dampfer (und auch Raucher) aber ist die TPD2 mehr als bedrohlich. Daher erlauben wir uns, Sie direkt zu kontaktieren.

Die EU hat die TPD2 (Tabakproduktrichtlinie) verabschiedet und diese soll per Mai 2016 umgesetzt werden. Dazu sind nun alle EU-Länder gefordert, ihre nationalen Tabakproduktgesetze entsprechend anzupassen. Die einen werden die TPD2 weniger streng umsetzen (Grossbritannien), andere wieder sind so restriktiv, dass die Bürger in ihrer Freiheit arg beschnitten werden (Spanien). Deutschland hat mit dem Referentenentwurf bereits die Richtung vorgegeben. Dieser ist restriktiv und benachteiligt Menschen, die das Rauchen aufgegeben haben, und zwar mit dem Dampfen. Dazu empfehlen wir Ihnen unsere Seite www.exraucher.tk. Sie finden dort Erfahrungsberichte von Dampfern, wie auch Informationen zur TPD2 und deren Konsequenzen.
Dampfer sind Nutzer der E-Dampfgeräte (ehemals E-Zigarette). Letzte Woche wurde bekannt, dass das Dampfen 95% weniger schädlich ist, als das Rauchen. Es wird von 95% gesprochen, weil wohl nichts, was der Mensch nutzt und tut, nicht schädlich ist.

Dann wieder nehmen Professoren wie Dr. B. Mayer Stellung und können belegen, dass die Aussagen über das Dampfen von eben den oben genannten Personen schlichtweg falsch sind.
So wurde vor kurzem in Österreich auch gegen das Traffikantengesetz entschieden und das Dampfen als nicht schädlich eingestuft, so dass weiterhin auch Shops diese Waren verkaufen können.
Meine und unsere Bitte ist, wenn Sie nun zur Abstimmung der nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung der TPD2 schreiten, denken Sie bitte an uns und lehnen Sie diese Gesetzgebung ab. Bürger Ihres Landes werden bevormundet, in ihrer Freiheit massiv beschnitten und ja, es kann sein, dass viele Bürger, die nun dampfen, wieder zur Zigarette greifen werden und krank werden.

Das können Sie als vom Volk gewählte Politiker nicht wollen, davon sind wir überzeugt!
Auf der HP von www.exraucher.de und In dem Dampferforum www.dampferboard.de, in welchem ich unterwegs bin, wird diese E-Mail veröffentlicht und auch Ihre Mitteilungen oder Ihr Schweigen dazu. Wir sind in unserem Verhalten transparent und halten das auch weiter so.
Vielen Dank für Ihre wertvolle Zeit. Gespannt warten wir auf ein Feedback Ihrerseits.

Freundliche Grüsse

V. Porfido und die Mitinitianten der www.exraucher.tk

Piratenpartei Österreich

Sehr geehrte Initiatoren von exraucher.tk!

Die Entwicklung stimmt mich und uns schon seit längerem besorgt!

Die Piratenpartei hat zur e-Zigarette folgenden Programmpunkt schon vor sehr langer längerer Zeit fließend-demokratisch beschlossen:

wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#E-Zigarette

Wir setzen uns also schon seit längerer Zeit für dieses Anliegen ein und hoffen, dass sie diese Tatsache würdigen und weiterverbreiten, damit wir gemeinsam den Protektionismus der Tabaklobby und vor allem Ihrer Lakaien in den Analogparteien politisch bekämpfen können.

Ich würde mich sehr freuen von Ihnen zu hören und stehe für weitere Fragen und Anregungen gerne jederzeit zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei,

—
Marcus ‘MoD’ Hohenecker
Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
—
Telefon: 0660/3437070
www.piratenpartei.at

Piratenpartei Schweiz:

Sehr geehrte Frau Porfido

Die Piratenpartei ist ohnehin gegen weitere Verschärfungen der Tabakgesetzgebung. Dass jeder Erwachsene rauchen, dampfen, kiffen oder Alkohol konsumieren darf ist für uns Ausdruck einer liberalen Gesellschaft. Der Schutz von Nichtrauchern und Jugendlichen ist unserer Meinung nach genügend ausgebaut.

Freundliche Grüsse

Stefan Thöni
Co-Präsident
Piratenpartei Schweiz

…

Danke für Ihre E Mail,

wie Stefan Thöni ihnen bereits geschrieben hat, unterstützen wir diese neuen Regelungen von Hause aus nicht.
Ich dampfe seit fast vier Jahren und bin daher ein Betroffener. Auch mir ist es ein großes Anliegen, dass diese Regelungen nicht durchgewunken werden.
Als Betroffener kann ich ihnen zusichern, dass ich alles in meiner Macht stehende möglich machen werde, um dagegen vorzugehen.

Vorstandsmitglied Piratenpartei Bern
Nationalratskandidat Bern 2015
Alfred Blaser
—
Das Lesen dieser E Mail kann zu irreversiblen Gedankenverbindungen führen. Die Kommunikation mit einem Piraten erfolgt auf eigene Gefahr!

Alfred Blaser hat seine Dampfer-Story nun auch hier zur Verfügung gestellt: Fangen wir am Anfang an. (65)

FDP Deutschland:

Sehr geehrter Herr Porfido,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Eine abschließende Bewertung von E-Dampfgeräten haben wir als Bundesverband noch nicht getroffen. Aus Sicht der FDP bieten E-Zigaretten Tabakkonsumenten jedoch die Möglichkeit, sukzessive vom Tabakkonsum wegzukommen bzw. in substituierender Art vermehrt auf Tabakprodukte zu verzichten. Insbesondere dadurch, dass beim Konsum von E-Zigaretten kein Verbrennungsprozess stattfindet, dieser jedoch für die meisten rauchbedingten Krankheiten verantwortlich ist, sollten die Potenziale, die sich für ausstiegs- oder reduktionswillige Raucher bieten, gewürdigt werden. Die möglichen Gesundheitsrisiken durch die in E-Zigaretten stattfindende Nikotinverdampfung dürfen dabei jedoch auch nicht unberücksichtigt bleiben.

Als Freie Demokraten lehnen wir es jedoch ab, ein Produkt aus reiner Unkenntnis über seine Wirkung, seine mögliche Risiken oder auch seinen Nutzen zu verbieten. Die FDP befürwortet daher weiter umfangreiche wissenschaftliche Studien zur E-Zigarette, um sie dann in geeigneter Weise zu klassifizieren, mit klaren Produktstandards und Anforderungen zu versehen, um die Risiken möglichst gering zu halten und die Potenziale zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Rolle
Freiraum

Freie Demokratische Partei

Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

info@fdp.de
Tel.: (030) 28 49 58 0
Fax: (030) 28 49 58 22
Web: www.fdp.de

Öffnungszeiten: Mo-Fr 10.00 – 16.00 Uhr

Die Grünen Österreich:

Sehr geehrte Frau Porfido,

vielen Dank für die Übermittlung Ihres Mails, das wir zur Information gerne intern weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dialogbüro der Grünen
–
DRAN BLEIBEN – GRÜNE INFOS FÜR SIE! Wir freuen uns, wenn Sie weitere Informationen über die Aktivitäten der Grünen erhalten wollen. Hinterlassen Sie Ihre Emailadresse unter GRUENE.AT/mitmachen und bleiben Sie in Kontakt mit uns.

DIALOGBÜRO – DIE GRÜNEN – DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT
Löwelstraße 12 . 1017 Wien . Österreich

FDP Schweiz

Sehr geehrte Frau Porfido

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne lege ich Ihnen unsere Position hinsichtlich dieses Themas dar. In der letzten Revision des Lebensmittelgesetzes wurde die Regulierung von Tabakprodukten ausgelagert. Insofern soll das Tabakproduktegesetz eine Gesetzeslücke verhindern. Aus Sicht der FDP. Die Liberalen soll die Basis für dieses neue Gesetz die zurzeit noch geltende Tabakprodukteverordnung (TabV) sein. Weitergehende Regulierungen, insbesondere Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit,
werden abgelehnt. Aus diesem Grund lehnt die FDP das vorgeschlagene Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG) in dieser Form ab.

Der Raucheranteil in der Schweiz ist bereits stark rückläufig – eine striktere Regulierung von Tabakprodukten als bis anhin finden wir demzufolge nicht notwendig. Grundsätzlich gilt es auch festzuhalten, dass sich die Bevölkerung der Risiken des Rauchens bewusst ist. Mündige Bürger können die Folgen des Konsums von Tabakprodukten abschätzen und müssen daher nicht bevormundet werden. Neuere Entwicklungen sollen ebenfalls in die Vorlage einfliessen. Dies gilt zum Beispiel für Legalisierung von E-Zigaretten und für eine gesetzliche Basis für Testverkäufe durch Minderjährige. Der Jugendschutz ist ein wichtiges Anliegen der FDP und Testverkäufe sind ein effizientes Instrument, um das Gesetz in diesem Sinne zu vollziehen.

Freundliche Grüsse

Georg Därendinger
Kommunikationschef
daerendinger@fdp.ch
T +41 31 320 35 32
M +41 79 590 98 77

FDP.Die Liberalen
Generalsekretariat
Neuengasse 20
Postfach 6136
CH-3001 Bern
T +41 31 320 35 35
F +41 31 320 35 00

Team Stronach Österreich:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Leider haben wir weder auf diese Adresse noch auf unsere Klubadresse ein Mail von Ihnen erhalten.
Bezüglich Ihres Anliegens haben wir jedoch folgende klare Position:

Das Team Stronach hat als einzige Partei auf der Seite der Wirtschaftstreibenden dafür gekämpft, dass die Veränderungen der Gesetzeslage, dass die entgeltliche Abgabe von Tabak-verwandten Erzeugnissen an Verbraucher im Monopolgebiet ausschließlich
Tabaktrafikanten vorbehalten ist – NICHT in Kraft tritt. Es gab hier auch ein Gespräch mit den Vertretern des österr. Dampferklubs im Dezember 2014.

Mit besten Grüßen
Ihr Team Stronach
Bundesgeschäftsstelle
1010 Wien, Reichsratsstraße 3
T +43 590 56 91 00
F +43 590 56 90 50
E info@teamstronach.at

“Erinnerungs”-Mail an die Parteien, die nicht reagiert haben (27.09.2015):

Mit Mail vom 27.08.2015 (s. unten) haben wir Sie als besorgte Bürger angeschrieben bzw. angesprochen. Höflich Ihrerseits wäre zumindest eine Antwort gewesen, auch wenn es zeitlich eng ist, was alles auf Ihren politischen Agenden steht. Wir sind mündige Bürger, die sich mit einem Anliegen an Sie gewandt haben. Dass Sie sich nicht mal die Zeit nehmen, um uns eine Antwort zukommen zu lassen, lässt tief blicken und bestätigt doch auch die Vorurteile, dass wir Wähler und Bürger den Politikern nicht wirklich wichtig sind.

Trotzdem haben einige politische Parteien uns Bürger und Wähler ernst genug genommen, um zu antworten. Dazu unseren aufrichtigen Dank.
Der Fairness halber teilen wir Ihnen mit, dass wir am 04.10.2015 auf unserer Homepage veröffentlichen werden, welche politischen Parteien es nicht für notwendig gehalten haben, uns Bürger anzuhören (kein Statement = kein Gehör für das Volk). Dass Sie zum genannten Thema (s. unten) keine Meinung haben, ist undenkbar.
Auch wenn Ihre Meinung für uns negativ ausfallen würde, so wäre es ein Zeichen der Wertschätzung der wählenden Bürger gegenüber gewesen, uns eine Antwortmail zukommen zu lassen.

Freundlich grüßt

Ausführlichere Antwort der Grünen Österreich:

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihr Mail, zu dem wir gerne auch Stellung nehmen wollen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine gesundheitlich und jugendschutztechnisch so weit reichende Materie wie E-Zigaretten hinsichtlich all ihrer Aspekte betrachtet werden muss. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass gerade in Sachen Jugendschutz sowohl Medienberichte als auch Zahlenmaterial auf ein Gefährdungspotential schließen lassen.

Aus Jugendschutzsicht sind die Zahlen des Schweizer Suchtmonitoring 2013 im Hinterkopf zu behalten, welche vor allem in Sachen Jugendlastigkeit des E-Zigaretten Konsums und der hohen Nikotin Durchdringung auffällig ist:

„Beim Schweizer Suchtmonitoring 2013 gaben 5,6 Prozent der Bevölkerung an, bereits einmal eine E-Zigarette konsumiert zu haben. (…) Während 3,4 Prozent der 45- bis 54-Jährigen mindestens einmal eine E-Zigarette gedampft haben, sind es bei den 15- bis 19- Jährigen 13,4 Prozent. 97 Prozent benutzten E-Zigaretten mit Nikotin.“ freiburger-nachrichten.ch/nach…zigarette-ist-aller-munde

Auch könnten die im Vergleich zu Zigaretten günstigeren Kosten von E-Zigaretten in der kostensensiblen Umgebung von Jugendlichen zum Konsum verleiten (vor allem im “laufenden Betrieb” hinsichtlich der Liquids). Hiermit einhergehend liegt auch das Risiko des Verkaufs im kinder- und jugendnahen freien Handel auf der Hand – wie auch teilweise bereits in den Medien thematisiert wurde: In diesem Fall ein Startset um 19,99.- bei einem Schreibwarenhändler angeboten: wirtschaftsblatt.at/blogs/evel…infach-mal-Dampf-ablassen
Grundsätzlich ist eine Regelung von E-Zigaretten notwendig – seit Mai diesen Jahres ist die EU-Richtlinie 2014/40 (=TPD2) in Kraft, welche ebenfalls – im Unterschied zu Gesetzgebungen aus dem 20. Jahrhundert – nicht mehr rein auf den Verbrennungsprozess in der Zigarette (o.ä) abstellt sondern auch sehr stark auf die „Tabakähnlichkeit“ und Nikotin im Produkt eingeht. Ersteres zielt darauf ab, dass mit E-Zigaretten Verhaltensmuster angelernt werden könnten, die zu einem leichteren Umstieg auf konventionelle Zigaretten führen. Zweiteres wiederum bezieht sich auf das Suchtpotential von Nikotin – dieses ist unabhängig von der Aufnahmeform (egal ob geraucht oder gedampft) gegeben.

Tatsächlich ist es notwendig, die EU Richtlinie 2014/40 umfassend umzusetzen – diese regelt stark auch die Beschaffenheit von E-Zigaretten und den zugehörigen Flüssigkeiten (Stichwort Produktsicherheit) und Meldepflichten an Behörden / EU sowie Werbungsverbote. Im Zuge dessen wären auch zukünftige Vertriebsregelungen ergebnisoffen zu diskutieren. Schließlich muss auch der internationale Fernabsatz – der hier auch in der EU Richtlinie angesprochen wird – geklärt werden.

Insgesamt problematisch hierbei ist allerdings die allgemein noch dünne bzw. teilweise widersprüchliche medizinischen Datenlage / Studienlage. Jegliche gesetzliche Regelung hat vor allem dem Jugendschutz und der Suchtprävention Genüge zu tun, was nicht zwangsweise einen Trafikvertrieb bedeutet, aber jedenfalls eine regulierte Umgebung. Die Umwandlung des E-Zigaretten Vertriebs von einem freien Gewerbe in ein reguliertes Gewerbe wäre dazu aus unserer Sicht aber wohl ausreichend, um den Jugendschutz sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

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DRAN BLEIBEN – GRÜNE INFOS FÜR SIE! Wir freuen uns, wenn Sie weitere Informationen über die Aktivitäten der Grünen erhalten wollen. Hinterlassen Sie Ihre Emailadresse unter GRUENE.AT/mitmachen und bleiben Sie in Kontakt mit uns.

DIALOGBÜRO – DIE GRÜNEN – DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT

Löwelstraße 12 . 1017 Wien . Österreich

GRUENE.AT

Antwort ÖVP:

An Vita P.!

Wie bereits mitgeteilt, haben wir weder unter team@oevp.at noch unter email@oevp.at einen Eingang Ihres Erstschreibens.

Gerne zu Ihrem untenstehenden Schreiben eine klare Antwort: Wir haben in Österreich bereits ein neues Tabakgesetz umgesetzt – und dieses gilt auch für die elektronische Zigarette. Sie finden das österreichische Tabakgesetz in seiner geltenden Fassung hier: ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.…n&Gesetzesnummer=10010907

Mit freundlichen Grüßen

Ihr ÖVP-Team

www.oevp.at

Mail an ALLE Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages:

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete / sehr geehrter Bundestagsabgeordneter,

in naher Zukunft stehen Lesungen und Abstimmung über das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzeugnisG) an und Sie sind aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen oder Ihre Zustimmung zu verweigern.

Wir, das Team des Projekts Exraucher, möchten Sie darum bitten, die Zustimmung zum Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zu verweigern. Uns ist selbstverständlich klar, dass die Europäische Richtlinie (Tabakprodukterichtlinie / TPR) umgesetzt werden muss, dass es also zum Erlass eines Gesetzes kommen muss, jedoch liegt beim vorliegenden Entwurf einiges im Argen.

Wir sind selbst Nutzer der „E-Zigarette“ (Dampfer) und mussten entsetzt feststellen, dass der Gesetzesentwurf weit über den von der TPR geforderten Rahmen hinaus geht. Es gibt bezüglich der „E-Zigarette“ einige Regelungen, die geeignet sind, den Konsum dieses Genussmittels komplett zu unterbinden.

So erschließt es sich uns und jedem vernunftbegabten Menschen nicht, weshalb beispielsweise auch nicht nikotinhaltige Produkte den selben Einschränkungen unterliegen sollen, wie nikotinhaltige. Desweiteren wird in etlichen Bestimmungen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt(!), weitere Einschränkungen in eigener Kompetenz zu erlassen. Betrachtet man das im Lichte der Tatsache, dass der Herr Bundesminister selbst ein eifriger Gegner der „E-Zigarette“ ist, braucht man kein Wahrsager zu sein, um sich ausmalen zu können, wie weit die Einschränkungen noch ausgeweitet werden.

Auch die Reglementierung der Werbung ist im vorliegenden Gesetzesentwurf in etlichen Punkten derart streng ausgelegt, dass es teilweise bis an die Grenze des Rechts auf freie Meinungsäußerung geht.

Insgesamt werden auch die Lasten der Hersteller und Händler in den Begründungen des Gesetzes und der TabakerzeugnisV zwar als nicht bedrohlich gerechnet, es wird dabei jedoch außer Acht gelassen, dass es sich gerade bei der Industrie um die „E-Zigarette“ meist um kleine bzw. mittelständische Unternehmen handelt, die nicht in der Lage sein werden, die finanziellen Lasten der Kontroll- und Zulassungsverfahren zu tragen. Damit wird diesen Menschen die Lebensgrundlage entzogen und sie werden ihr Geschäft aufgeben müssen, was in der Folge dazu führt, dass der Markt insgesamt austrocknet und beseitigt wird.

Betrachtet man nun jedoch die Chance, die dieses neue Genussmittel all den Menschen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, den Konsum von Tabakrauch einzustellen oder dies aus Genussgründen grundsätzlich nicht wollen (es sind ja selbstbestimmte Individuen), bietet – nämlich den Konsum eines Genussmittels mit nachweislich deutlich geringeren Nachteilen für die Gesundheit – so ist es unverständlich, weshalb diese Möglichkeit durch das geplante Gesetz quasi unterbunden werden soll. Dass die Möglichkeit, auf dieses alternative Genussmittel umzusteigen, den Menschen zu neuer Lebensqualität verhilft und ihnen erlaubt, gesundheitliche Risiken um einen großen Faktor zu vermindern, zeigen beispielsweise die Erfahrungsberichte zahlreicher Dampfer, die Sie gerne auf dieser Webseite nachlesen können:

http://exraucher.lima-city.de/storys/

Wir bitten Sie eindringlich, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern und darauf zu dringen, dass ein künftiger Gesetzentwurf die ohnehin schon engen Grenzen der TPR ausnutzt, damit Millionen von Rauchern auch in der Zukunft die Chance erhalten bleibt, von ihrem todbringenden Laster auf ein vergleichsweise harmloses Genussmittel umzusteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hagemeister-Biernath und das ExRaucher-Team

Mail an die Parteipräsidentinnen und Präsidenten in der Schweiz:

Sehr geehrte Parteipräsidentinnen und Präsidenten
Sehr geehrte Nationalräte

In der Beilage erhalten Sie zwei E-Mails, die im August 2015 und Oktober 2015 an Ihre Parteien versandt worden sind.
Bis heute haben wir von Ihrer Partei keine Rückmeldung erhalten, was andere Parteien sehr wohl getan haben.

Mir ist klar, dass der Wahlkampf sehr viel Zeit braucht, daher habe ich meine erste E-Mail auch im August an Ihre Parteien versandt.

Nun habe ich das Wahlwochenende abgewartet, um nochmals auf Sie zuzukommen. Ich spreche Sie als Präsidenten Ihrer Parteien an, aber auch als Nationalräte.

Um es kurz und deutlich zu halten, ich bin eine enttäuschte Bürgerin. Haben die Politiker heute keine Zeit mehr, sich um Fragen der Bürger zu kümmern, auch wenn es nur einer kurzer Stellungnahme bedarf? Ja, ich bin enttäuscht ob dem Verhalten Ihrer Partei.
Natürlich, das kann Ihnen egal sein, ich bin eine der nicht mal 48% Wähler vom Wochenende. Seit ich wählen kann, habe ich keinen Wahlgang ausgelassen, aber so langsam muss ich mir selber sagen, dass es wohl doch so ist, dass das Wählen keinen Sinn macht, denn die Politiker machen was sie wollen und die Bürger interessieren sie nicht wirklich. Doch, so komme ich mir vor – den Ignorieren der Bürger führt dazu. Keine E-Mail zu beantworten, wie eine Antwort auch immer ausfallen mag, ist Ignorieren – und bitte seien Sie mal ehrlich: wie würde es Ihnen ergehen, würden Sie “einfach” ignoriert?

Das wollte ich Ihnen sagen und erwarte nun tatsächlich auch keine Rückmeldung, weder auf diese Mail, noch auf die Mails im Anhang.

Schade – so weit bin ich nun.

Freundliche Grüsse
Vita Porfido

Mail an das Parlament der Republik Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen haben wir den Entwurf zur Novelle des Tabakgesetzes zur Implementierung der TPD II (179/ME) zur Kenntnis nehmen müssen.
Die Regelungen zu den E-Dampfgeräten (“E-Zigaretten”) sind in ihrer derzeitigen Entwurfsform geeignet, das Dampfen als Genussmittelkonsum in Österreich komplett auszumerzen.

Dass die Vorgaben durch die TPD2 umgesetzt werden müssen, ist uns klar. Diesbezüglich werden in der Zukunft ggf. nur Klagen gegen entsprechende Teile Abhilfe schaffen können.

Völlig unverständlich hingegen ist es, weshalb aber der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf in weiten Teilen extrem über die Vorgaben hinaus geht. Allein das Zulassungsverfahren mit der ausschließlichen Belastung der Hersteller und Händler wird vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen das Genick brechen. Damit schaffen SIE Arbeitslose und greifen unverhältnismäßig in den freien Markt ein.

Das größte Problem jedoch stellt das komplette Verbot des Versandhandels mit E-Dampfgeräten, Zubehör und Liquids dar. Das Laden-Händlernetz der E-Dampfgeräte-Händler in Österreich ist noch ausgesprochen weitmaschig, so dass es große Gebiete im Land geben wird, in denen es Konsumenten nicht mehr möglich sein wird, sich mit entsprechenden Produkten zu versorgen oder auf diese aufmerksam zu werden. Dass das Netz von Trafiken weitaus besser ausgebaut ist und diesen ebenfalls der Handel möglich ist, ändert nichts an der Tatsache, dass sich Dampfer und Interessierte nicht mehr versorgen können, denn in diesen Geschäften werden ausschließlich konforme Geräte der Tabakindustrie zu erwerben sein, die erfahrungsgemäß nicht dazu geeignet sind, das Tabakrauchen durch einen Wechsel hin zum Dampfen aufzugeben.

Das Dampfen – so zeigen es zahlreiche Studien der jüngeren Vergangenheit- ist die Chance für viele Tabakraucher, auf eine wesentlich(!) weniger schädliche Alternative des Genussmittelkonsums umzusteigen. Weshalb wird diese Möglichkeit durch SIE nun beseitigt? Sie zwingen dadurch unzählige Raucher, beim Tabakkonsum zu bleiben und nehmen damit die ganzen grausamen gesundheitlichen Folgen in Kauf. Sind Sie sich Ihrer Verantwortung eigentlich bewusst?

Dass das Dampfen eine tatsächliche Chance mit zahlreichen gesundheitlichen sowie sozialen Verbesserungen ist, ist nicht aus der Luft gegriffen. Viele Dampfer haben die Geschichte ihres Umstiegs vom Tabakrauchen in Worte gefasst. Sie können diese (sofern Sie sich überhaupt für die Belange der Ihnen anvertrauten Bürger… Ihrer Wähler interessieren) auf unserer Projektseite ExRaucher.org unter http://exraucher.org/storys/ nachlesen.

Wir fordern Sie eindringlich auf, die Regelungen bezüglich des E-Dampfens im Gesetzentwurf deutlich zu verbessern und insbesondere das Versandhandelsverbot zurückzunehmen, sowie die finanziellen Lasten für Hersteller und Händler zu verringern bzw. anders zu verteilen. Setzen Sie sich doch zu diesem Zweck einmal mit dem ÖDC, dem österreichischen Konsumentenverband für das E-Dampfen http://oedc.at, in Verbindung, bevor Sie wieder ausschließlich auf die Ratschläge der Pharma- und Tabakindustrie, sowie einiger fanatisch verblendeter “Wissenschaftler” oder “Pseudo-Wissenschaftler” hören.

In der Hoffnung, dass Sie sich die Mühe machen, über die Folgen Ihres Handelns nachzudenken, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

das ExRaucher-Team